Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
Landtagsabgeordnete gegen Kürzungen bei den GAK-Mitteln
Zoombild vorhanden
Holger Stiegler, ALE Oberpfalz
12. Dezember 2023 Tirschenreuth. Die geplanten Kürzungen der GAK-Mittel seitens der Bundesregierung standen im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen der Spitze des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz und drei CSU-Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Behördenleiter Kurt Hillinger und dessen Stellvertreter Erik Bergner konnten dazu Landtags-Vizepräsidenten Tobias Reiß (Tirschenreuth) sowie die beiden im Oktober 2023 neu gewählten Direktabgeordneten Jürgen Eberwein (Regensburg-Stadt) und Patrick Grossmann (Regensburg-Land) in Tirschenreuth begrüßen.
Den ersten Eindruck der Abgeordneten, dass die Behördenverlagerung von Regensburg nach Tirschenreuth ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der nördlichen Oberpfalz war, konnte Behördenleiter Kurt Hillinger nur bestätigen. Die Abgeordneten waren sich einig, dass das Konzept der Staatsregierung zur Stärkung des ländlichen Raums hier voll aufgegangen ist und Wirkung zeigt. Diesen Trend verdeutlicht die jüngste Erhebung, dass unter Berücksichtigung der regionalen Preise der benachbarte Landkreis Wunsiedel eine höhere Kaufkraft hat als die Stadt München. Das ALE Oberpfalz ist inzwischen ein attraktiver Arbeitgeber für die Region und hat die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts, wie zum Beispiel in Tirschenreuth mit dem Bachelor für Soziale Arbeit oder Wirtschaftsingenieurwesen oder in Amberg mit dem Bachelor für Geoinformatik und Landmanagement, kräftig angekurbelt. Mit einem umfassenden Paket an Förderprogrammen trägt das ALE Oberpfalz gezielt zur Stärkung des ländlichen Raums in der gesamten Oberpfalz bei.
Deshalb darf aus Sicht der Abgeordneten nicht an der sehr sinnvoll eingesetzten Mittelausstattung gespart werden. Sorge bereiteten hier die geplanten Mittelkürzungen des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) - das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume. Deshalb sagten die Abgeordneten zu, sich für eine verlässliche und stabile Förderausstattung des Amtes mit Bundes- und Landesmitteln einzusetzen. Darüber hinaus wurden die geplanten Verfahrenseinleitungen für die nächsten Haushaltsjahre schwerpunktmäßig für die Region Regensburg besprochen.
Hillinger betonte, eine Kürzung der GAK-Mittel durch den Bund würde dazu führen, dass das ALE Oberpfalz bis zu ein Drittel weniger Fördermittel zur Verfügung hätte. Dies würde bedeuten, dass geplante Vorhaben nicht gestartet, ggf. in laufenden Verfahren angedachte Maßnahmen auf den Prüfstand müssten und die Auszahlung von Kostenbeteiligungen an Maßnahmen von Kommunen gestreckt werden müssten. Dies wäre ein fatales Signal an die Menschen im Ländlichen Raum und würde die Kommunen in Zeiten steigender Zinsen zusätzlich belasten.
Der Behördenleiter weiter: „Wir wollen auch künftig ein verlässlicher Partner der Kommunen jenseits der Ballungsräume sein und brauchen dazu die nötige finanzielle Ausstattung. Das Geld, das wir einsetzen, stärkt den Ländlichen Raum und die regionalen Wirtschaftskreisläufe und gibt den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat bleiben zu können“.